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Lebenshilfe zieht positive Bilanz ihrer Kampagne zur Verbesserung des Bundesteilhabegesetzes – Weiter Kritik an den Leistungen der Pflegeversicherung

Menschen mit einer geistigen Behinderung und ihre Angehörigen können kurz vor Weihnachten zuversichtlich in das kommende Jahr schauen. Das am 1. Dezember im Bundestag und am 16. Dezember im Bundesrat verabschiedete Bundesteilhabegesetz konnte durch die Kampagne der Lebenshilfe im parlamentarischen Verfahren noch erheblich nachgebessert werden. „Unsere Aufklärungsarbeit und der Druck durch öffentlichen Protest haben dazu geführt, dass Menschen mit Behinderungen künftig besser am gesellschaftlichen Leben teilhaben können und sich auch ihre finanzielle Situation verbessert“, zog  Lebenshilfe-Vorsitzender Andreas Henke, der auch dem Bundesvorstand des Selbsthilfeverbandes angehört, eine positive Bilanz. Allerdings würden Menschen mit einer geistigen Behinderung bei den Leistungen der Pflegeversicherung auch in Zukunft diskriminiert. „Hier werden wir weiter für Verbesserungen kämpfen“, sagte Henke.


Zu den eindeutigen Verbesserungen durch das Bundesteilhabegesetz, dessen Regelungen ab dem 1. Januar 2017 nach und nach in Kraft treten werden, gehört die Anhebung des Vermögensfreibetrages für behinderte Menschen in der Sozialhilfe von 2.600 auf 5.000 Euro. „Damit sind wir unserer Forderung auf das Recht auf ein Sparbuch ein gutes Stück näher gekommen“, sagte Henke. Außerdem werde das Arbeitsförderungsgeld von 26 auf 52 Euro verdoppelt und die Grenze für die Anrechnung so erhöht, damit die Menschen das Geld auch behalten dürfen. Mit dem eingeführten „Budget für Arbeit“ gebe es nun ein bundesweites Instrument, mit dem die Durchlässigkeit hin zum ersten Arbeitsmarkt deutlich verbessert werde. Aufgrund der bundesweiten Proteste konnte in letzter Minute auch eine Regelung verhindert werden, die den Zugang zu den Leistungen der Eingliederungshilfe deutlich eingeschränkt hätte. „Menschen, die Hilfe benötigen, bekommen auch künftig Unterstützung bei der Bewältigung des täglichen Lebens“, sagte Henke.


Lebenshilfe-Vorsitzende Andreas Henke und Tochter Amelie bei der großen Demonstration für die Verbesserung des Bundesteilhabegesetzes vor dem Brandenburger Tor.

Lebenshilfe-Vorsitzender Andreas Henke und Tochter Amelie bei der großen Demonstration für die Verbesserung des Bundesteilhabegesetzes vor dem Brandenburger Tor

Die Lebenshilfe Kreisvereinigung Gütersloh hatte sich in den vergangenen Monaten durch Aufklärungsarbeit gegenüber Politik und Öffentlichkeit sowie die Teilnahme an Protestaktionen für die Nachbesserung des Bundesteilhabegesetzes engagiert. Mitentscheidend für den Erfolg war auch eine große Demonstration mit über 7.000 Menschen mit und ohne Behinderungen vor dem Brandenburger Tor in Berlin, bei der Vertretern des Bundestages über 150.000 Unterschriften für ein besseres Gesetz übereicht werden konnten.


Allerdings wird die Lebenshilfe den Kampf vor allem für Verbesserungen in der Pflege fortsetzen. Denn unerfüllt blieb die Forderung, endlich die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen, die in Wohnstätten leben, zu beenden. Dort werden Leistungen der Pflegeversicherung mit einem geringen Pauschalbetrag in Höhe von 266 Euro abgegolten. Geplant war sogar eine Ausweitung dieser Regelung auf ambulante Wohnreinrichtungen, die teilweise verhindert werden konnte.


Rückfragen an:

Andreas Henke, Telefon 05241/40888


Weitere Hintergrundinformationen unter www.teilhabestattausgrenzung.de

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