Sie befinden sich hier: Aktuelles >>
Ralph Brinkhaus besucht Wohneinrichtung der Lebenshilfe - Dialog über mögliche Auswirkungen für Menschen mit geistiger Behinderung durch aktuelle Gesetzesvorhaben der Bundesregierung

Der Gütersloher CDU-Bundestagsabgeordnete Ralph Brinkhaus zeigt Verständnis für die Sorgen der Lebenshilfe, dass zwei aktuelle Gesetzesvorhaben zu negativen Folgen für Menschen mit einer geistigen Behinderung führen könnten.

Um konkret aufzuzeigen, wie sich insbesondere die Wohnsituation für diesen Personenkreis verschlechtern würde, hatte Lebenshilfe-Vorsitzender Andreas Henke den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in eine Hausgemeinschaft der Lebenshilfe an der Rietberger Straße in Wiedenbrück eingeladen. Dort empfingen Matthias Kerkemeyer, der hier seit einem schweren Unfall von Mitarbeitern der Lebenshilfe ambulant unterstützt wird, und seine Eltern den Politiker. An dem Gespräch nahmen auch die stellvertretende Vorsitzende Evelyn Voßhans und Wohnbereichsleiter Gerhard Birth teil.
In dem offenen Informations- und Meinungsaustausch ging es vor allem um die Kritik der Lebenshilfe an den problematischen Auswirkungen des Bundesteilhabegesetztes und des dritten Pflegestärkungsgesetzes, die ab Mitte September im Bundestag beraten werden sollen. Henke erinnerte daran, dass die Gesetzesvorhaben ursprünglich dazu gedacht waren, mehr gesellschaftliche Teilhabe, eine größere Selbstbestimmung und eine bessere Pflege zu ermöglichen. Stattdessen müssten behinderte Menschen mit einem geringen Hilfebedarf nun fürchten, ganz ohne Unterstützung auszukommen, weil die Politik die Zugangshürden für die Inanspruchnahme von Betreuungsleistungen deutlich erhöht habe.
Besondere Sorge bereite der Lebenshilfe die drohenden Einschränkungen von Pflegeleistungen für Menschen, die wie Matthias Kerkemeyer in ambulant unterstützten Wohneinrichtungen leben. Diese Menschen sollen künftig nicht mehr Anspruch auf die vollen Pflegeleistungen (bis zu 1.612 Euro in Pflegestufe 3) haben, sondern mit einem Pauschalbetrag von 266 Euro abgefunden werden. „Dies könnte dazu führen, dass Menschen mit geistiger Behinderung ihr Zuhause verlieren und in Pflegeeinrichtungen abgeschoben werden“, kritisierte Henke.


Offener Informations- und Meinungstausch über die Kritik der Lebenshilfe am Bundesteil-habegesetz: (von links) Liselotte und Norbert Kerkemeyer, Gerhard Birth, Matthias Kerkemeyer, Ralph Brinkhaus, Evelyn Voßhans und Andreas Henke.

In dem konstruktiven Gespräch sagte Ralph Brinkhaus der Familie Kerkemeyer und den Verantwortlichen der Lebenshilfe zu, die kritischen Punkte mit nach Berlin zu nehmen. Sicher ließen sich aber nicht alle Verbesserungswünsche der Lebenshilfe umsetzen, da die Kosten der Eingliederungshilfe aus dem Ruder liefen und begrenzt werden müssten. „Im Übrigen gilt das ‚Strucksche Gesetz‘“, sagte Brinkhaus. Damit erinnerte er an ein geflügeltes Wort des früheren SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck. Der Politiker hatte mit diesem Satz darauf angespielt, dass kein Gesetz den Bundestag verlasse, wie es hineinkommt.
Hintergrundinformation zum Bundesteilhabegesetz:
Das vor drei Jahren im Koalitionsvertrag vereinbarte Bundesteilhabegesetz sollte das größte sozialpolitische Reformvorhaben der Bundesregierung werden. Mit dem Gesetz soll die Unterstützung von Menschen mit Behinderungen neu geregelt, gleichzeitig aber auch der Kostenanstieg gedämpft werden. Im Kern geht es dabei um die sogenannte Eingliederungshilfe. Auf diese Sozialleistung haben rund 860.000 Menschen in Deutschland Anspruch. Die größte Gruppe sind die etwa eine halbe Million Menschen mit einer geistigen Behinderung. Sie benötigen diese Hilfe unbedingt für die Bewältigung des Alltags, für Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft, für Wohnen, Arbeit und Freizeit.

Facebook Youtube